ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGB

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, auszuführenden Lieferungen, Werk- und Dienstleistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) unsererseits zustande. Im Übrigen bedürfen sämtliche Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen, telefonische oder mündliche Nebenabreden, die uns binden sollen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung

2.2 Wir behalten uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte an sämtlichen dem Käufer zugänglich gemachten Angeboten, Abbildungen (Design, Layouts), Mustern, Unterlagen und Datenträgern vor. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch veröffentlicht, noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind die Abbildungen (Designs, Layouts), Muster, Unterlagen und Datenträger unverzüglich an uns herauszugeben.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich in EURO, zuzüglich der für das Inland geltenden Mehrwertsteuer. Diese ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Die Preise basieren auf den heutigen Rohstoff- und Devisennotierungen. Bei außergewöhnlichen Schwankungen müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Rechnung wird zum Tage der Auslieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.

4.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Angebotsfreigabe ist grundsätzlich eine Anzahlung fällig. Die Höhe richtet sich nach dem Auftragsvolumen und beträgt mindestens 30% der Nettosumme.
Skonti werden nicht gewährt. Hinsichtlich des Eintritts und der Folgen von Verzug gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

4.3 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangs-stempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

4.4 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

4.5 Bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen behalten wir uns vor, bzgl. Lieferungsverpflichtungen aus anderen laufenden Verträgen von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.6 Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen und alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

4.7 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

4.8. Im Falle mangelbedingter unbestrittener Nachbesserungsansprüche steht dem Käufer hinsichtlich der fälligen Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht nur soweit zu, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Bei unwesentlichen Mängeln ist ein Zurückbehaltungsrecht ungeachtet bestehender Nachbesserungsansprüche ausgeschlossen.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab dem jeweiligen Auslieferungslager. Wenn die Zusendung der Ware an den Käufer vertraglich vereinbart wird, bestimmen wir nach unserem Ermessen die Art des Versands und den Versandweg, sowohl die mit dem Versand beauftragte Firma, sofern der Käufer keine ausdrückliche Weisung gibt. Die Versandkosten, auch eventuelle Mehrkosten aus dieser Weisung, z.B. Luftfracht, trägt der Käufer; sie werden zu Selbstkosten von uns weiter berechnet. Die Verpackungskosten tragen wir. Nur Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

5.2 Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Wird der Transport der Ware von einer durch den Käufer ernannten Firma durchgeführt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wird. Für eine etwaige Versicherung der Ware hat der Käufer selbst Sorge zu tragen. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.

5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die vom Käufer zu vertreten sind, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.

5.4 Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.

5.5 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist
die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
wir die zusätzlich entstehenden Lieferkosten tragen

5.6 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers/Auftragsgebers voraus.

5.7 Mehrlieferungen bis zu 10 % bei allen Artikeln gelten mit der Bestellung als anerkannt. Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung.

6. Lieferzeit

6.1 Die vereinbarten Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Werden nachträglich Änderungen vereinbart, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um eine angemessene Zeit.

6.2 Dem Käufer werden im Entwicklungs-/ Produktionsprozess je nach Vereinbarung 1-2 Prototypen, ein Size Set in höchstens 4 Größen, ein Pre production Sample und ein Production Sample zur Verfügung gestellt. Nach Erhalt der jeweiligen Muster hat der Käufer 1 Woche Zeit diese zu kommentieren. Sollten sich durch die Kommentare starke Änderungen ergeben, hat das Auswirkungen auf die Modifikation der Timeline und gegebenenfalls auch im Preis. Sollen die Kommentare der Muster nicht in der vereinbarten Zeit (eine Woche) erfolgen, wird das den Liefertermin proportional verschieben und kann zum Verlust des geplanten Produktionsslots führen. Der dann errechnete Liefertermin mit seinen evtl. Auswirkungen in Preis und Lieferkosten (evtl. Flug) ist vom Käufer zu akzeptieren.

6.3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, Pandemie oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen oder Verkehrsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen, Naturkatastrophen, Krieg, Feuer, sonstige Fälle von höherer Gewalt oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Diese befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung der Vertragserfüllung.

Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer (d.h. mehr als 4 Wochen) ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche uns zugehende Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

7. Gewährleistung

7.1 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen.

7.2 Handelsübliche, geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Größe, Breite, Farbe des Gewichtes, der Ausrüstung, der Veredelung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Ebenso bestehen Mangelansprüche nicht bei nur unerheblicher, geringer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (auch Veredelung) oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.3 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vor, sind wir nach unserer Wahl zunächst nur zur Nacherfüllung, -besserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 14 Wochen nach Rückempfang der Ware berechtigt. Sind wir zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.4 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, so kann der Käufer unter den in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung die gelieferte Ware ändert, bearbeitet oder durch Dritte ändern oder bearbeiten lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Die Änderung entstehender Mehrkosten für die dann anfallende Mangelbeseitigung hat in jedem Fall hat der Käufer zu tragen.

7.5 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche unsererseits hat uns der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

8. Haftung und Schadensersatz wegen Verschulden

8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt:

8.2 Wir haften im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen, nicht für daraus resultierende Schäden, soweit es sich dabei nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3 Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehen konnten oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folgen von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischer Weise zu erwarten sind.

8.4 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Gewährleistungsfristen

9.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen im Sinne Ziff. 8 – für Neuware auf ein Jahr begrenzt, für gebrauchte Ware gänzlich ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das uneingeschränkte materielle wie geistige Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Eine Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

10.2 Die Ware darf vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder weiterveräußert, vermietet, verschenkt, verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen; der Käufer hat auf Verlangen sämtliche erforderlichen Schritte hiergegen zu unternehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und sie mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Käufer ist bis auf weiteres berechtigt, die aus einer Weiterveräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen einzuziehen. Auf Verlangen sind uns die Drittabnehmer zu benennen. Wir sind jederzeit berechtigt, die abgetretenen Kaufpreisforderungen selbst einzuziehen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums hat der Käuferaufzukommen.

10.3 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11. Modelländerung, Produktionsausfallmuster

11.1 Modelländerungen im Sinne einer modischen oder technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor.

11.2 Der Käufer erhält üblicherweise ein Produktionsausfallmuster (Production Sample). Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass Änderungen nach Erhalt des Produktionsausfallmusters nur noch begrenzt möglich sind. Änderungswünsche sind nur vorbehaltlich der produktionstechnischen Machbarkeit möglich; dadurch entstehende höhere Kosten werden an den Käufer weiterberechnet. Der Liefertermin oder die Lieferfrist verlängern sich entsprechend des Änderungsumfangs um angemessene Zeit. (siehe auch Punkt 6.2)

12. Musteranfertigung, Einrichtungskosten

12.1 Wenn ein Vorabmuster gewünscht wird, sind alle notwendigen Einrichtungskosten (Werkzeuge, Filme, Mustermetrage und Samplefee etc.) sowie Transportkosten vom Käufer vorab und sofort nach Rechnungsstellung zu entrichten.

12.2 Alle Einrichtungen bzw. Produktionsunterlagen, wie z. B. Werkzeuge, Stoffwalzen, Filme, Datenträger etc. sind und bleiben unser Eigentum, selbst wenn die Einrichtungskosten gesondert ausgewiesen werden. Ein Anspruch des Käufers auf Herausgabe besteht nicht.

13. Markenverwendung

13.1 Wir sind berechtigt, zu Werbezwecken und/oder für Presseerklärungen das Markenzeichen und den Firmennamen des Kunden sowie das bestellte Produkt und Einzelheiten zur Bestellung zu veröffentlichen und in unseren Katalogen oder auf der Webseite zu nutzen.

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort

14.1 Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir behalten uns vor, den Käufer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

15. Datenspeicherung

15.1 Wir verarbeiten und nutzen personenbezogenen Daten aus unserer Vertrags-beziehung ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung. Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ergänzend gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Deutsches Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Käufer uneingeschränkte Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

16.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Bestimmung als vereinbart.

(AGB Stand Juli 2020)